Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Amtsrichter Torsten Schleif weist bereits in seinem 2019 veröffentlichen
Buch „Urteil: ungerecht“ auf die Missstände an den deutschen Gerichten hin.
Tatsächlich konnte in den letzten Jahren immer mehr beobachtet werden, dass ein effektiver Rechtsschutz oft nicht mehr möglich ist. Etwaige sog. Fehlurteile sind auch gar nicht das Problem. Das
Problem stellt das unzureichende Personal an den deutschen Gerichten dar. Viele Stellen sind nicht besetzt, andere überlastet, weil die Mitarbeiter Mehrarbeit leisten und dann krankheitsbedingt
ausfallen. Ich bin mir sicher, dass dieser Missstand der Bundesregierung seit Jahren bekannt ist. Ich unterhielt mich zuletzt mit einem Amtsdirektor genau über dieses Problem und er bat
mich darum, auch aus Sicht der Anwaltschaft das Problem anzusprechen und den entsprechenden Stellen vorzutragen.
Klagen und Anträge werden nicht oder erst Monate später bearbeitet; Sachstandsanfragen und Verzögerungsrügen bleiben unbeantwortet.
Das war der Zustand vor dem 16.3.2020. Seit der Corona Pandemie passiert an den Gerichten nahezu gar nichts. Die Verhandlungen finden nicht statt, die Geschäftsstellen sind unbesetzt. Die Justiz
im Shutdown!
Seit 1995 beschäftige ich mich mit unserem Rechtssystem und habe damals und würde auch heute noch behaupten, dass Deutschland eins der besten Rechtssysteme weltweit vorweisen kann. Die
Entwicklungen in den letzten Jahren machen mir große Sorgen. Noch mehr Sorgen macht mir der jetzige Zustand. Da sich das System bereits vor dem Shutdown in einem miserablen Zustand befand, muss
davon ausgegangen werden, dass sich in den nächsten Monaten alles nur noch verschlimmern wird.
